Programm Kongress 2021

30./31. Oktober | Hamburg | Anmeldung hier.

Zeitplan/Programm

Inhaltliche Beschreibung der Workshops siehe unten.

Samstag, 30.10.

bis 10.30 Uhr: Ankunft (bitte mit Zeitpuffer anreisen wegen der notwendigen Schnelltests)
ab 11 Uhr: Begrüßung und Einführung

12-14 Uhr Workshopphase I
1. Strafkritik & Restorative Justice Teil 1 – Rehzi Malzahn
2. Ein politischer Blick auf Erbschafts- und Vermögenssteuer – Nele Kliemt
3. Geschlechtsidentität im Recht – Maya Markwald
4. Recht, Repräsentation, Rassismus – zugleich Vorstellung des [post]migrantischen Jurist*innenbunds – Demet Demir und Berkan Kaya

14-15 Uhr: Kaffee & Snacks

15-17 Uhr Workshopphase II
1. Gewalt gegen Frauen – ein strukturelles Problem – Asha Hedayati
2. Strafkritik & Restorative Justice Teil 2 – Rehzi Malzahn
3. Prekäre Arbeitsverhältnisse – Recht & Realität, Betroffenheit & Widerstand – Pascal Annerfeldt
4. Pushbacks: Rechtsprechung, Kritik und (verunmöglichte) Veränderungen – Nerges Azizi und Vera Wriedt

17-19 Uhr Essen

19-21 Uhr Podium – Gesellschaftliche Vielfalt und Recht

Sonntag

10-11 Uhr Ankommen (bitte Zeit für Schnelltests einplanen)

11-13 Workshopphase III
1. Open space
2. Seenotrettung: Rechtsfragen, zivilgesellschaftliche Bündnisse und ‚White Saviourism‘ – Nassim Madjidian
3. Anwält*innendasein – Gutes, Schlechtes, Kollektive – Lisa, Maxi, Christian
4. Decolonial and Class Perspectives of the Climate Crisis’ Legal Aspects – Juan Auz

13.30-14.30 Uhr Abschlussplenum

 

Podium:

Gesellschaftliche Vielfalt – geht so etwas überhaupt mit Recht? Kann Recht ein Mittel sein, um eine wirklich vielfältige, verschiedene Lebensentwürfe und Identitäten anerkennende Gesellschaft zu schaffen und zu rahmen? Ist Recht nicht zwingend, aus seiner Struktur heraus zumindest hintergründig vereinheitlichend auf den (unter anderem) weißen, männlichen, sich in bestimmter Weise ökonomisch reproduzierenden „normativen Modellmenschen“? Oder ist (wie mehrheitlich behauptet) doch das genaue Gegenteil der Fall: Dadurch, dass alle als Rechtssubjekte gleich sind und gleich behandelt werden und insofern von ihrer Individualität und Vielfalt abstrahiert wird, kann diese Vielfalt überhaupt in einer Gesellschaft bestehen?

Es diskutieren:

Doris Liebscher – wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU Berlin, Ombudsfrau des Landes Berlin zur Umsetzung des ersten deutschen Landesantidiskriminierungsgesetzes und Autorin des Buches „Rasse im Recht – Recht gegen Rassismus. Genealogie einer ambivalenten rechtlichen Kategorie“ (Suhrkamp 2021)

Dîlan Sina Balhan – Juristin aus Hamburg, seit vielen Jahren in antirassistischen Bewegungen aktiv

Cara Röhner – forscht zu gesellschaftlichen Ungleichheiten und Recht, zum Sozialstaat und Antidiskriminierungsrecht. Sie arbeitet in Frankfurt beim Vorstand der IG Metall und ist Autorin des Buches „ Ungleichheit und Verfassung – Vorschlag für eine relationale Rechtsanalyse (Velbrück 2019)

Anne-Kathrin Krug – arbeitet als Juristin in Berlin, langjährige Erfahhrung als Anwältin für Familienrecht und Strafrecht, teamt Lesekreise zu Karl Marx’ Kapital und ist Mitglied der AG Rechtskritik

Moderation:

Hanah Abdullahi Musse Abucar und Moritz Assall arbeiten als Jurist:innen in Hamburg


Workshops:

Gewalt gegen Frauen – ein strukturelles Problem

Alle drei Tage wird eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet, alle 45 Min. wird eine Frau Opfer einer Körperverletzung in ihrem häuslichen Umfeld. In den Lockdown-Monaten seit Beginn der Pandemie waren Frauen besonders gefährdet. Es handelt sich nicht um Einzelfälle oder „Beziehungsdramen“, wie oft in der Presse zu lesen ist, sondern um ein gesellschaftliches Problem mit sozialen und ökonomischen Hintergründen. Im Workshop wird es um die rechtlichen, aber auch die sozialen und politischen Aspekte gehen mit besonderem Blick auf die strukturellen Ebenen.

Referentin: Asha Hedayati ist Anwältin und Lehrbeauftragte für Familienrecht und Kinder-und Jugendhilferecht in Berlin. Sie vertritt insbesondere gewaltbetroffene Frauen in Trennungssituationen und Scheidungsverfahren | Twitter: https://twitter.com/frauasha


Strafkritik & Restorative Justice (zwei Workshops)

Kritik an Polizei und Gefängnis ist einfach. Aber wie organisieren wir Alternativen zum Umgang mit Konlikten und  Gewalt in unserem Umfeld, unserer Nachbarschaft, unserem Stadtteil? Unter der Bezeichnung Restorative  Justice/Transformative Justice/Community Accountability wird in verschiedenen Kontexten (oft aus der Not heraus  und in Reaktion auf diskriminierende Polizeipraxis, aber auch auf Grund eines kulturellen Erbes der  Konfliktbewältigung) versucht, Konflikte nachhaltiger und gerechter zu bearbeiten als dies durch die westliche  Strafjustiz möglich ist.

Der erste Teil des Workshops befasst sich mit der Kritik an Strafe. Was bedeutet es, Strafe abschaffen zu wollen? Was hat es mit dem Kontinuum der Gewalt auf sich und warum lehnen wir individuelle Schuld konzeptuell ab? Im zweiten Teil schauen wir uns konkrete Formen und Herangehensweisen von Restorative Justice an. Welche Formen von dialog- und wiedergutmachungsorientierter Unrechtsbewältigung gibt es? Unter welchen Voraussetzungen können sie funktionieren und was braucht es dafür?

Teilnehmer*innen sollten bereit sein, ihre eigenen Erfahrungen einzubringen und damit zu arbeiten. Es wird empfohlen, beide Workshops zu besuchen, da sie aufeinander aufbauen, ist aber nicht zwingend erforderlich.

Referentin: Rehzi Malzahn ist Publizistin, Aktivistin und Conflict coach. Sie ist Herausgeberin der Bücher „Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung“ (Schmetterling 2018) und „Dabei Geblieben – Aktivist*innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen“ (Unrast 2015) | Twitter: https://twitter.com/rehzirehzi


Einführung in die materialistische Rechtskritik (muss leider entfallen)

In unseren modernen Gesellschaften scheint ein Leben ohne Recht nicht mehr denkbar zu sein. Fast alle  Lebensbereiche und Institutionen – von der Mietwohnung bis zur Ausländerbehörde – sind juristisch konstituiert.  Die Frage, was Recht im Kapitalismus eigentlich ist, wird in den täglichen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfen oft gar nicht mehr gestellt. Interessante Einsichten hierzu lassen sich aber bei einer Denkrichtung finden,  die unter dem Namen marxistische Rechtsphilosophie bzw. -theorie gefasst wird.

Sah es nach dem Niedergang der realsozialistischen Staaten für eine Weile so aus, als würde von dieser  Denktradition nicht mehr viel übrig bleiben, hat es in den letzten Jahren wieder eine intensivere  Auseinandersetzung mit ihr gegeben. Im Workshop soll es darum gehen, was unter marxistischer Rechtsphilosophie bzw.  -theorie verstanden werden kann. Welche Bezugspunkte hat die marxsche Beschäftigung mit Recht hervorgebracht? Welche wurden wiederholt aufgegriffen?

Referentin: Anne-Kathrin Krug arbeitet als Juristin in Berlin, teamt Lesekreise zu Karl Marx’ Kapital und ist Mitglied der AG Rechtskritik | Twitter: https://twitter.com/A_K_Krug


Seenotrettung: Rechtsfragen, zivilgesellschaftliche Bündnisse und ‚White Saviourism‘

Seit rund sieben Jahren sind Seenotrettungs-NGOs mit Schiffen im Mittelmeer aktiv und retten Menschenleben. Sie nehmen damit eine Aufgabe wahr, die das Völkerrecht zuvorderst Staaten zuschreibt, nämlich die Pflicht, bei  Seenotrettungsfällen Hilfe zu leisten und Menschenleben zu schützen.

Im ersten Teil des Workshops klären wir zunächst Rechtsfragen rund um Seenotrettung und diskutieren spezifische rechtspolitische Herausforderungen (u.a. die Festsetzung der Schiffe oder die Strafverfahren gegen  Crewmitglieder). Im zweiten Zeil des Workshops wird es um zivilgesellschaftliche Bündnisbildung und postkoloniale  Perspektiven auf Seenotrettung gehen.

Referentin: Nassim Madjidian ist Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Hamburg. Sie promoviert über Seenotrettungs-NGOs und ist Teil des Legal-Teams der NGO „Sea-Eye“ | Twitter: https://twitter.com/NassimMadjidian


Ein politischer Blick auf Erbschaft- und Vermögensteuer

Auf vielen gesellschaftlichen Ebenen wird die ungerechte Verteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft derzeit intensiv diskutiert, in Frage gestellt und nach Lösungen gesucht. Besonders in der Kritik stehen dabei große Vermögen und ihre generationenübergreifende Akkumulation durch Schenkungen und Erbschaften. Da die Abschaffung von Privatvermögen oder dem Erbrecht auf unabsehbare Zeit sich politisch nicht durchsetzen dürfte, konzentriert sich die Diskussion auf das bereits vorhandene Mittel, um Vermögen durch die Allgemeinheit abzuschöpfen und umzuverteilen: Steuern. Wir möchten uns mit euch zusammen anschauen, wie der Status quo bei der Vermögensbesteuerung aussieht und vor allem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuer diskutieren – hier insbesondere die Aufhebung der umfangreichen Befreiungstatbestände für Betriebsvermögen, deren Ausgestaltung und Umfang vom BVerfG bereits mehrfach für verfassungswidrig erklärt wurde (so 1995, 2006 und zuletzt 2014). Nach derzeitigem Stand können beispielsweise Aktien in Milliardenhöhe verschenkt werden, ohne dass dafür Schenkungsteuer zu zahlen wäre (so geschehen 2020 mit Aktien des Verlagshauses Springer).

Referent*innen: Nele Marie Kliemt ist Fachanwältin für Erbrecht in Berlin und in der AG Vermögen & Erbschaft im Netzwerk Steuergerechtigkeit aktiv, Christoph Trautvetter ist Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit und u.a. Autor der Studie „Wem gehört die Stadt“.


Prekäre Arbeitsverhältnisse – Recht & Realität, Betroffenheit & Widerstand

Die derzeitige Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf viele Probleme, die aufgrund von Kapitalismus, Rassismus und Sexismus ohnehin bestehen. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind eins davon. Vom Studi-Job über die Scheinselbstständigkeit bis zum Arbeiten ohne Papiere. Der Workshop gliedert sich in drei Teile. Zunächst wollen wir uns anschauen, welche Formen prekärer Beschäftigung es gibt und welche Personengruppen hiervon besonders stark betroffen sind. Im nächsten Schritt werden wir uns damit beschäftigen, wie diese Beschäftigungsformen sich in die Konzeption des deutschen und europäischen Arbeitsrechts einfügen und inwiefern Anspruch und Realität des Rechts in diesem Bereich auseinanderfallen. Zuletzt gehen wir der Frage nach, wie sich unter diesen Bedingungen gewerkschaftliche Organisierung bzw. kollektiver Widerstand der prekäre Beschäftigten realisieren kann.

Referent: Pascal Annerfelt ist Jurist, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Personalrat an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Er engagiert sich u.a. in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Twitter: https://twitter.com/p_annerfelt


Einführung in die Verfassung Syriens (1973-2012) & das Staatsangehörigkeitsrecht aus feminististischer Perspektive (muss leider entfallen)

Was verrät uns ein undogmatischer Rechtsvergleich über das hiesige Rechtssystem? Zwei Schwestern – Nierowz studierte Jura in Syrien, Kefyat studiert Jura in Hamburg – nehmen einen Rechtsvergleich aus feministischer Perspektive vor. Einerseits wird es um grundlegende Rechts- und Staatsstrukturprinzipien gehen, andererseits um ganz konkrete Beispiele aus dem Staatsangehörigenrecht.

Referentinnen: Kefyat und Nierowz Junaid, Juristinnen in Syrien und Hamburg


Anwält*innendasein – Gutes, Schlechtes, Kollektive

In diesem Workshop soll es um den Anwält:innenjob gehen: Tätigkeit, Herausforderungen, wiederkehrende Schwierigkeiten, motivierende Momente und die Frage, was man (aus linker Perspektive) als Anwält:in überhaupt ausrichten kann.

Wir teilen gern einige unserer Erfahrungen, möchten aber vor allem über die Punkte sprechen, die euch interessieren: z.B. Gründung eines Anwält:innenbüros, Unsicherheiten und Startschwierigkeiten, Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unwägbarkeiten des Joballtags.

Referent*innen: Maxi ist Rechtsanwältin in Hamburg und arbeitet in Bürogemeinschaft, die sie vor 2 Jahren mitgegründet hat. Christian arbeitet als Rechtsanwalt in einem Anwält:innenkollektiv in Hamburg. Lisa hat 2016 ein Anwält:innenkollektiv in Berlin gegründet, das weiterhin besteht. Mittlerweile arbeitet sie wieder in Hamburg – in einem anderen Job.


Geschlechtsidentität im Recht

Recht spiegelt nicht nur ein gesellschaftliches Geschlechterverständnis wider, es konstruiert es auch aktiv mit. Trotz des mutigen Kampfes und massiven Erfolgs der Kampagne „Dritte Option“ vorm Bundesverfassungsgericht ist das Recht weiterhin von der Vorstellung durchzogen, dass Geschlecht äußerlich feststellbar und in einem Menschenleben unveränderlich sei und vor allem in den Formen „männlich“ und „weiblich“ auftrete. Die Regelungen im sog. Transsexuellengesetz und im Personenstandsrecht tragen einen erheblichen Teil dazu bei, dass Inter* und Trans*personen weiterhin darum kämpfen, überhaupt in ihrer Geschlechtsidentität rechtlich anerkannt zu werden. Im Workshop schauen wir uns die aktuellen Normen an, die das personenstandsrechtliche Geschlecht regeln. Wir werfen einen Blick auf vergangene, aktuelle und bevorstehende Kämpfe und mögliche Regelungsalternativen.

Referentin: Maya Markwald ist Juristin aus Berlin. Sie war im Legal Team der Aktion Standesamt 2018 und hat im Anschluss an der Verfassungsbeschwerde zu §45b Personenstandsgesetz für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag mitgeschrieben. Zur Zeit beschäftigt sie sich mit der rechtlichen Anerkennung queerer Elternschaft.


Recht, Repräsentation, Rassismus – zugleich Vorstellung des [post]migrantischen Jurist*innenbunds

Migrantisierten Personen bleibt trotz vielfacher Bemühungen weiterhin die unbedingte gesellschaftliche Teilnahme verwehrt. Auch im Recht kommt dieser strukturelle Ausschluss vielfach zum Tragen. So sind in der Rechtsetzung deutlich weniger Personen mit Migrationsgeschichte beteiligt. Insbesondere politische Parteispitzen sind überwiegend weiß zusammengesetzt. In der Rechtspraxis zeichnet sich zwar immer mehr Diversität ab, aber auch hier bleiben die höheren Positionen, wie etwa die politisch zu besetzenden Richter*innenstühle, grundsätzlich der weißen Dominanzgesellschaft vorbehalten. Auch der Rechtswissenschaft lässt sich ein solches Problem attestieren. Insgesamt zeichnet sich ein erheblicher Repräsentationsmangel ab.

Antirassistische und kritische Perspektiven finden bisher innerhalb des Rechts wenig Platz. In dem Workshop wollen wir zunächst auf vorhandene Defizite aufmerksam machen: Wo fehlen Perspektiven, die dem strukturellen Rassismus im Recht entgegenwirken können? In einem zweiten Schritt wollen wir Strategien zur Behebung dieser Defizite besprechen: : Wie können Zugangshürden zur aktiven Rechtsgestaltung beseitigt werden? Wie ist eine bessere Repräsentation möglich? Im dritten Teil wollen wir gemeinsam mit den Teilnehmenden über die Defizite und Strategien diskutieren und uns neuen Ansätzen nähern.

Im Anschluss wollen wir mit postmigrantischen und migrantischen Jurist*innen, die Interesse an gemeinsamer Arbeit haben, den [post]migrantischen Jurist*innenbund vorstellen und uns untereinander austauschen.

Referent*innen: Demet Demir ist Strafverteidigerin in Berlin. Berkan Kaya ist Doktorand an der HU und arbeitet am Lehrstuhl für Kritik des Rechts an der Bucerius Law School. Gemeinsam sind sie Gründer*innen des [post]migrantischen Jurist*innenbunds.


Pushbacks: Rechtsprechung, Kritik und (verunmöglichte) Veränderungen

Welche Rolle spielen rechtliche Interventionen im Kontext von staatlicher Grenzgewalt gegenüber irregularisierten und rassifizierten Migrant*innen? In diesem Workshop werden Beschwerden gegen Kollektivausweisungen an der spanisch-marokkanischen Landgrenze vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem UN-Kinderrechtsausschuss analysiert. Wir werden rechtsimmanente sowie über das Recht hinausweisende Kritiken ausarbeiten und dabei auf antirassistische, feministische und antikoloniale Perspektiven eingehen. Darauf basierend wollen wir diskutieren, welche Horizonte für Veränderung durch die Mobilisierung von Rechtsräumen angestoßen beziehungsweise verunmöglicht werden.

Referent*innen: Nerges Azizi ist Doktorandin an der Birkbeck University London. Vera Wriedt ist Doktorandin am Centre for Fundamental Rights der Hertie School.


Decolonial and Class Perspectives of the Climate Crisis’ Legal Aspects

The scientific community and the lived experiences of indigenous peoples, peasants and racialized rural communities around the globe have confirmed that the climate crisis is already affecting and will continue to affect the lives of all, especially those that are most at risk. The climate crisis will disproportionately impact the marginalized and discriminated against due to their gender, ethnicity, economic status, and residing in impoverished areas of former colonies. To make matters worse, the most affected communities in the world are the ones who have historically contributed the least to atmospheric pollution, the leading cause of the disruptions in the climate system. Against this background, this workshop will identify, question, and re-imagine the legal aspects that operationalize fundamental inequalities in the climate crisis. Participants will situate the role of law in said phenomena in three scenarios: international law-making in the climate regime, climate litigation, and ‘just’ transitions. At the end of the workshop, participants will have the tools to critically evaluate, from a decolonial and class perspective, how different actors deploy the law to limit the excess of capitalism’s rapacity after it helped produced contemporary ecological breakdown.

Referent*in: Juan Auz is the Co-Founder of Terra Mater and former Executive Director of Fundación Pachamama, two organisations that defend the rights of indigenous peoples in the Ecuadorian Amazon and protect the remaining ecosystems of indigenous territories.